Mein ehemaliger Kollege Hartmut Gieselmann bei heise online zum bevorstehenden KI-Gesetz der EU:

Da wird also ein Gesetz verabschiedet, von dem man weiß, dass es schlecht ist und für das man mehr Zeit bräuchte. Und der Grund dafür ist die Angst vor dem Unmut des Volkssouveräns, vulgo des Wählers und die Kapitulation vor den überkomplexen Prozessen der EU. Das ist in meinen Augen eine Bankrotterklärung.

Es ist ein Festhalten an einer Politik des kleineren Übels, da geht es der EU nicht anders als Deutschland. Doch je mehr die derzeit regierenden Fraktionen aus Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew Europe) und Grünen (EFA) wider besseres Wissen die eigenen Reihen zur Geschlossenheit verdammen, desto mehr Unzufriedene werden in die Arme der Rechtspopulisten bis Postfaschisten (EKR und ID) getrieben, die europaweit als einzige lautstarke Opposition wahrgenommen werden und Ergebnisse von 20 bis 30 Prozent erzielen.

→ Kommentar zum AI Act: Wir brauchen einen EU-Act für politische Intelligenz, heise online

Wenn das Fazit hier ist, dass die EU schlechte Gesetze macht (was übrigens nichts Neues ist, man erinnere sich zuletzt an das grenzebile und gänzlich unwissenschaftliche Verbot bestimmter Tattoo-Farben vor knapp zwei Jahren), dann ist die Europa-Skepsis der AfD und ihrer Wähler vielleicht angebracht? Es ist ja offensichtlich nicht so, dass die EU nur zufällig solchen Murks verarbschiedet. Das tritt deutlich als grundlegendes Problem im System Brüssel zu Tage, welches dauerhaft unsere Gesellschaft schädigt.

Warum wundert es uns dann so, dass viele Bürger unzufrieden sind? Wenn dieses Problem seit langem besteht und die etablierten Parteien kein Interesse daran haben, den Status Quo zu ändern, was sollen die Wähler auch anderes tun, als die Parteien zu wählen, die Abhilfe versprechen? Ich stelle jetzt mal die gewagte These auf, dass das weder undemokratisch noch (post)faschistisch ist sondern, ganz im Gegenteil, genau dem entspricht, was Demokratie ausmacht. Dass das den Parteien an der Macht nicht gefällt, macht es nicht automatisch zu einem Problem für die Demokratie.