Was ist das Problem mit Chat Control?!
Wir haben anscheinend aus dem PATRIOT Act nichts gelernt und wiederholen jetzt die Fehler der Amerikaner, die wir immer für so dumm gehalten haben.
Grafik basierend auf Material von Midjourney
In einer E-Mail zu meiner Kolumne aus der vergangenen Woche fragt ein Leser, was ich denn überhaupt gegen das Chat-Control-Gesetz der EU hätte. Schließlich sei es doch lobenswert, es der Polizei zu ermöglichen, mehr Straftäter zu fangen.
Um das noch einmal unmissverständlich hier dazulegen: Die EU hat vor, sämtliche Verschlüsselung im Internet auszuhebeln. Ihr Vorschlag sieht vor, sämtliche Verschlüsselung einfach damit zu umgehen, dass die Daten vor und nach der Übermittlung — wenn sie noch im unverschlüsselten Zustand vorliegen — abzugreifen. Das würde dazu führen, dass es absolut keine Privatsphäre mehr im digitalen Raum gibt. Der Staat sieht dann automatisch alles, was jeder einzelne Bürger tut. Egal, ob gegen diesen Bürger überhaupt nur der Verdacht einer Straftat vorliegt. Das hebelt nicht nur die Privatsphäre aus, sondern auch die Unschuldsvermutung. Mehr 1984 könnte ein Gesetz nicht sein.
Und wer jetzt denkt, ach was, ist doch nur die digitale Welt, der versteht nicht, dass wir unser komplettes Leben auf die digitale Welt verlegt haben. Fast unsere gesamte Kommunikation mit unseren Freunden, unserer Familie, unserem Partner, unseren Affären, unserem Arbeitgeber … alles läuft digital. Unser Handy zeichnet jede Sekunde unseres Lebens auf, wo wir uns gerade befinden. Wir bezahlen digital. Früher oder später werden wir digital wählen. Sämtliche Meinungsäußerungen finden dieser Tage im Internet statt.
Big Data™ und KI™ werden es dem Staat ermöglichen, jeden einzelnen seiner Bürger auf diese Weise zu überwachen. Wir werden keine Geheimnisse mehr vor dem Staat haben. Die Regierung wird wissen, was wir kaufen, mit wem wir schlafen, welche Krankheiten wir haben, wen wir wählen und was wir über ihre Vertreter denken. Wer jetzt meint das sei übertrieben, der versteht nicht, dass allein funktionierende Verschlüsselung unserer Daten und Internetverbindungen es uns ermöglicht, auch nur Teile aller dieser Informationen für uns zu behalten. Und genau diese Verschlüsselung will die EU mit Chat Control abschaffen.
Aber das wird ja nur gegen Kinderschänder eingesetzt, höre ich sie rufen. Bullshit. Die Geschichte lehrt uns, dass solche Gesetze niemals zurückgenommen werden. Nein, sie werden immer ausgeweitet. Hat der Staat einmal einen neuen Aspekt der Macht über seine Bürger gewonnen, lässt er diese nicht mehr los. Er weitet sie nur immer mehr aus.
Wir müssen gar nicht zum Dritten Reich oder zur DDR zurückdenken, um zu sehen, wie so etwas funktioniert. Guckt euch einfach an, wozu der PATRIOT Act in den USA geführt hat. In einer Stunde der Panik schnell erlassen, sollte er den Terrorismus verhindern und die Bürger der USA schützen. Was ist wirklich passiert? Die NSA hat Millionen von unschuldigen US-Bürger ausspioniert. President Obama lies US-Bürger (und deren unschuldige Kinder) mit Drohnen ermorden. Und die Menschen, die der Öffentlichkeit über die Ausartungen einer solch an Macht besoffenen Regierung berichteten, landeten im Knast, mussten ins Ausland fliehen und wurden dort dann eventuell auch Ziel von CIA-Mordplänen. Mal ganz abgesehen von den unsinnigen Regeln für Flugreisende oder die ganze Spionage gegen Nicht-Amerikaner. Zumal das alles komplett unnötig war, da CIA, NSA und FBI auch ohne den PATRIOT Act vor dem 11. September eh schon fast alles über die Hijacker wussten.
Haben wir aus diesem ganzen Wahnsinn wirklich nichts gelernt? Wollen wir so etwas jetzt unbedingt auch in Europa haben? Ja? Dann lasst Chat Control mal kommen. Ihr werdet schon sehen, wie das in Windeseile von “wir wollen nur die Pedos fangen” auf ganz andere Verbrechen ausgeweitet wird. Und Dinge, die jetzt noch gar keine Verbrechen sind — noch nicht. In Zusammenhang mit tollen neuen Plänen zur Bekämpfung von “Hassrede” in der EU kann man sich gut vorstellen, wie Menschen sehr bald für Dinge in den Knast gehen, die heute noch täglich in privaten WhatsApp-Chats geäußert werden. Es gibt nur zwei biologische Geschlechter? AfD gewählt? Die Meinung vertreten, dass unbegrenzte Einwanderung nicht immer das Beste ist? Elektroautos sind nicht die Lösung all unserer Probleme? Sie mögen es, Fleisch zu essen? Aha! Die KI schlägt Alarm! Die Polizei steht vor der Tür!
Noch lacht ihr.