Widerstand ist zwecklos: Hamburg kapituliert vor Upload-Filtern
Eigentlich wollten die Hamburger gestern noch einmal gegen Artikel 13/17 und die umstrittenen Upload-Filter demonstrieren. Nun scheint es allerdings so, als hätten sie den Kampf im Angesicht des Unvermeidlichen aufgegeben.
Ein paar Tauben und eisessende Passanten – mehr tut sich am gestrigen Freitag nicht rund um das Lessing-Denkmal auf dem Hamburger Gänsemarkt. Eigentlich war für 16:00 Uhr eine lautstarke Demonstration gegen Artikel 13 Artikel 17 und die damit verbundenen Upload-Filter geplant gewesen. Dieses Vorhaben wurde von den Veranstaltern nun allerdings abgesagt, ein Tweet lässt vermuten, dass es zu wenig Resonanz auf das Anmelden der Demo gab. Die Kosten der Demonstration hätten sich unter diesen Umständen nicht gelohnt, heißt es demnach von den Veranstaltern. Jetzt seien “mehrere Kunstaktionen” geplant.
Es scheint, als hätten die Hamburger vor den Upload-Filtern kapituliert. Nachdem die EU-Urheberrechtsreform nun beschlossene Sache ist, scheint es niemanden mehr zu geben, der gegen diese Pläne auf die Straßen gehen will. Angesichts der Tatsache, dass es noch bis zu zwei Jahre dauern wird, bis entsprechende Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt sind, wäre immerhin noch Zeit, auf diese Umsetzung Einfluss zu nehmen. Oder Druck auf die EU auszuüben, ihr “Lex YouTube” doch noch mal zu überdenken. Aber dafür scheinen sich, jedenfalls in Hamburg, nicht genug Leute finden zu lassen, die an einem – immerhin trockenen – Frühlings-Freitag auf die Straße gehen.
In Zeiten, in denen die Klimaproteste der Fridays-for-Future-Bewegung, auch in Hamburg, nach wie vor hunderte junge Menschen auf die Straße ziehen, scheint die EU-Entscheidung dem Kampf für Meinungs- und Kunst-Freiheit im Internet den Todesstoß versetzt zu haben. Den nächsten Aufschrei wird es wohl erst geben, wenn die ersten Web-Dienste ihr Angebot in Erwartung der neuen EU-Regelungen drastisch beschneiden. In naher Zukunft wird sich nun aber erst mal zeigen, ob immerhin die beim Upload-Filter-Gesetz federführende Partei CDU/CSU bei der kommenden Europawahl dafür abgestraft wird.