Die Gesetzgebung der Großen Koalition zur SARS-CoV-2-Pandemie ist in ihrer Verfehltheit und Verfassungsfeindlichkeit wohl einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik.

“Eine Große Koalition ist der schlimmste Zustand, den man der Gesundheit der Demokratie in der Bundesrepublik diagnostizieren kann.”

So oder so ähnlich hat ein Politologie-Professor von mir im Grundstudium seine Vorlesung zum ersten Kabinett von Merkel angefangen. Ich war schon damals überzeugt, dass er Recht hatte. Aber erst in der Pandemie stelle ich fest, wie Recht er hatte.

Wir werden von Idioten regiert. Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist eine Vollkatastrophe. Nicht nur aus juristischer Sicht, sondern vor allem auch aus der freiheitsrechtlichen Perspektive. Vom Datenschutz ganz zu schweigen. Ich versteh einfach nicht, warum so gut wie niemand deswegen auf die Barrikaden geht.

Was unsere Regierung hier macht, ist, unsere Freiheitsrechte in nie dagewesener Weise einzuschränken, weil sie zu faul – oder zu blöd, oder vielleicht zu abgrundtief böse – ist, um vernünftige Maßnahmen zu ergreifen. Liebe Regierung, liebe Abgeordneten, beantwortet mir bitte mal folgende Frage: Wenn die ganzen “Anti-Corona-Maßnahmen” dazu gedacht sind, das Gesundheitssystem zu schützen, warum setzen eure Gesetze dann nicht genau da an? Warum geht es in diesem Gesetz um alles, aber nicht ums verdammte Gesundheitssystem? Seid ihr wirklich so doof oder wollt ihr uns verarschen?

Wie wäre es mal damit: Statt unsere Freiheiten soweit zu negieren, wie es nur geht, um auf irgendwelchen, vagen Wegen die Pandemie zu verlangsamen oder zu stoppen, könntet ihr doch einfach mal das Gesundheitssystem reformieren. Oder wenigstens mal versuchen, es nicht weiter kaputt zu sparen.

Kurzfristig könnte man erst mal dafür sorgen, dass die entsprechenden Klinikärzte und Pflegekräfte besser bezahlt werden – vielleicht so um 50 bis 150 Prozent. Und zwar alle. Unabhängig vom Träger der Einrichtung. In dieser “besonderen Notlage” schafft die Regierung es schließlich, alle möglichen verfassungsmäßig garantierten Grundrechte auszuhebeln, da wird man ja wohl auch einen Tarifvertrag oder sowas auf die Beine stellen können, der für die ganze Branche gilt. Zusätzlich will ich Behelfs-Isolierstationen und Containerstädte mit zusätzlichen Intensivbetten sehen, wo sie nötig sind. Selbst Trump, der angeblich so ein inkompetenter Vollidiot ist, hat es vor Monaten geschafft, Krankenhausschiffe vor Ort zu bringen. Schiffe. Wir kriegen es nicht mal hin, uns bei Pflegekräften und Laborassistenten mit mehr als ner Nivea-Creme und Schokolade zu bedanken.

Mittelfristig müssen wir dafür sorgen, dass medizinische und biologische Forschung vernünftig gefördert und bezahlt wird. Warum existiert das Wissenschaftszeitgesetz eigentlich noch? Dieses Gesetz ist ein absoluter Schlag ins Gesicht von allen, die tagtäglich eure ach so wichtigen RT-PCRs fahren. Und von denen, die bei der Forschung zu Impfstoffen und Therapeutika die eigentliche wissenschaftliche Arbeit machen – statt sich in Podcast-Ergüssen dazu wichtig zu tun. Außerdem müssen wir eine Infrastruktur und Anreize dafür schaffen, Umschulungen schnell über die Bühne zu bekommen. Wenn wir mehr Intensivpfleger brauchen, brauchen wir einen Plan, wo wir die herbekommen. Und vielleicht brauchen wir, wie etwa die USA, ein System, wie man solche Fachkräfte schnell von einem Ende des Landes ins andere bekommt, wenn man sie dort braucht.

Langfristig brauchen wir mehr Krankenhäuser, mehr Standorte, mehr Forschung, mehr Ärzte, mehr Pfleger und mehr Forscher. Und ein Gesundheitssystem, das gut genug finanziert ist, um das alles auch in Zeiten aufrecht zu erhalten, in denen gerade keine Pandemie-Panik herrscht. Vielleicht können die Klinikärzte dann zwischendurch auch mal wie normale Menschen schlafen. Mit anderen Worten: WENN IHR ANGST HABT, DASS DAS GESUNDHEITSSYSTEM ZUSAMMENBRICHT, DANN ARBEITET DARAN, DAS GESUNDHEITSSYSTEM BELASTBARER ZU MACHEN!

Aber nein. Stattdessen ist ein absolut inkompetenter Gesundheitsminister noch im Amt, der sich erdreistete, noch im Februar (!!) zu Klinikschließungen aufzurufen. Stattdessen werden unsere Grundrechte in allen erdenklichen Richtungen beschnitten. Dieses Gesetz der Regierung gefährdet die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Freiheit der Person, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Anstatt einfach das Problem anzugehen, um das es angeblich geht.

Ich kann mich echt nicht entscheiden, ob die Verantwortlichen bei Union und SPD total verblödet sind, oder ob dieses Gesetz nicht doch ein zynischer Versuch zur Kontrolle und Einschüchterung der Bürger ist. So oder so legt diese Regierung mit diesem Gesetzentwurf eine verabscheuungswürdige Verfassungsfeindlichkeit an den Tag. Und auch die Opposition macht sich leider größtenteils zum Komplizen dieses legislativen Desasters. Das ist ein Mysterium, das wohl nicht mal mein damaliger Politik-Prof hat kommen sehen.