Laut C.J. Hopkins hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil vom Januar eingelegt. Sieht so aus als würde ich noch mal nach Berlin fahren müssen.
→ The Resistible Rise of The New Normal ReichEN, C.J. Hopkins
Also, die deutschen Behörden haben Berufung gegen meinen Freispruch im Kriminalgericht in der vergangenen Woche eingelegt.
Mein ehemaliger Kollege Hartmut Gieselmann bei heise online zum bevorstehenden KI-Gesetz der EU:
Da wird also ein Gesetz verabschiedet, von dem man weiß, dass es schlecht ist und für das man mehr Zeit bräuchte. Und der Grund dafür ist die Angst vor dem Unmut des Volkssouveräns, vulgo des Wählers und die Kapitulation vor den überkomplexen Prozessen der EU. Das ist in meinen Augen eine Bankrotterklärung.
Es ist ein Festhalten an einer Politik des kleineren Übels, da geht es der EU nicht anders als Deutschland. Doch je mehr die derzeit regierenden Fraktionen aus Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew Europe) und Grünen (EFA) wider besseres Wissen die eigenen Reihen zur Geschlossenheit verdammen, desto mehr Unzufriedene werden in die Arme der Rechtspopulisten bis Postfaschisten (EKR und ID) getrieben, die europaweit als einzige lautstarke Opposition wahrgenommen werden und Ergebnisse von 20 bis 30 Prozent erzielen.
→ Kommentar zum AI Act: Wir brauchen einen EU-Act für politische Intelligenz, heise online
Wenn das Fazit hier ist, dass die EU schlechte Gesetze macht (was übrigens nichts Neues ist, man erinnere sich zuletzt an das grenzebile und gänzlich unwissenschaftliche Verbot bestimmter Tattoo-Farben vor knapp zwei Jahren), dann ist die Europa-Skepsis der AfD und ihrer Wähler vielleicht angebracht? Es ist ja offensichtlich nicht so, dass die EU nur zufällig solchen Murks verarbschiedet. Das tritt deutlich als grundlegendes Problem im System Brüssel zu Tage, welches dauerhaft unsere Gesellschaft schädigt.
Warum wundert es uns dann so, dass viele Bürger unzufrieden sind? Wenn dieses Problem seit langem besteht und die etablierten Parteien kein Interesse daran haben, den Status Quo zu ändern, was sollen die Wähler auch anderes tun, als die Parteien zu wählen, die Abhilfe versprechen? Ich stelle jetzt mal die gewagte These auf, dass das weder undemokratisch noch (post)faschistisch ist sondern, ganz im Gegenteil, genau dem entspricht, was Demokratie ausmacht. Dass das den Parteien an der Macht nicht gefällt, macht es nicht automatisch zu einem Problem für die Demokratie.
Umso mehr sind wir darüber verärgert, dass die EU-“Verbraucherschützer”, in ihrer gänzlichen Weisheit, uns Winzer nun dazu anhalten, ab voraussichtlich Dezember 2023 eine Nährwerttabelle und Zutatenliste auf unsere Etiketten zu drucken; über Form und Ausmaß besteht noch keine Klarheit. Dem mündigen Bürger wird das Denken abgenommen und der arbeitenden Bevölkerung, durch immer mehr Regularien und Bürokratie, die Lust am Arbeiten genommen und somit auch die Produktivität beschnitten.
Aus einem Brief meines Pfälzer Winzers.
Was ist nur aus der SPD geworden? Ich kann mich noch erinnern, dass ich mit meinen Eltern früher öfters auf Märschen am 1. Mai mitgelaufen bin. Das waren immer auch Friedensmärsche. Die Grünen haben damals Sonnenblumen und Aufkleber mit Friedenstauben verteilt. Und die Sozis hielten die Tradition von Willy Brandt in Ehren und sprachen viel über Friedenspolitik. Heute ist diese Partei voll von Kriegstreibern. Wie eigentlich alle großen Parteien in unserem Land.
Ich fühle mich von diesen Politikern nicht vertreten. Ich habe sie nicht gewählt und das mit gutem Grund. Diese Kriegstreiberei ist eine Schande für unser Land. Wer Krieg befürwortet und damit rechtfertigt, es sei das beste für Europa, die Welt und unser Land, der ist entweder dumm, idiologisch verblendet oder lügt aus Eigeninteresse. So oder so gehören solche Menschen nicht in die Regierung oder ins Parlament. Jeder, der diese Arschlöcher gewählt hat, sollte sich schämen.
→ FAZ: Der neue Irak ist gescheitert
Ach. Haben die Kollegen in den Leitmedien jetzt auch endlich gemerkt, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg keine dauerhafte Demokratie oder Stabilität in einem Land bringt?
Jetzt fehlt noch der Schritt zu verstehen, dass die Amis im Irak geopolitisch gesehen genau den gleichen brutalen Mist gebaut haben, wie die Russen in der Ukraine. Krieg ist immer schlimm, egal wer ihn anfängt. Eine Invasion ist nicht besser, nur weil sie von Verbündeten oder Freunden ausgeführt wird. Und wer jetzt die What-Aboutism-Keule rausholt, macht sich zum Handlanger derer, die mutwillig Propaganda verbreiten.
Regierungserklärung von SPD-Kanzler Willy Brandt, 1969:
“Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.”
T-Online berichtet, 2022:
Ich möchte an dieser Stelle einmal die Gelegenheit nutzen, unseren Politikern, Virologen, Epidemiologen, Richtern und den ihnen unterstellten Ordnungsbehörden hier in der Bundesrepublik zu danken, wie toll und reibungslos sie uns durch die Pandemie gebracht haben. Auch meine Kollegen in der Presse haben mit ihrer minutengenauen Berichterstattung über die magischen Inzidenz-Werte und zahllose Panik-Berichte und Talkshows einen großartigen Beitrag geleistet. Es ist einfach toll, wie wir zusammen unsere ganze Energie da rein gesteckt haben, unser Gesundheitssystem zu reformieren und für weitere Krisen zu wappnen.
#dankefüralles
Ab jetzt kommen wir alleine klar.
Könnt ihr euch noch daran erinnern, als ich im November 2020 eine Kolumne darüber geschrieben habe, dass ich Sympathie mit meinen Mitmenschen habe, die damals gegen die im Eiltempo und ohne vernünftige Diskussion durch den Bundestag geprügelte IfSG-Novelle zu Recht auf die Straße gegangen sind? Und dass ich dann angefeindet wurde, weil bei den Demos ja Nazis dabei waren und man deswegen nicht mit den vernünftigen Demonstranten sympathisieren oder gar auf solche Demos gehen darf? Und diese Art von Aussagen fallen mir seitdem immer wieder auf.
Ich habe oft gesagt, warum das eine sehr dumme Art der Argumentation ist. Weil man sie ja im Umkehrschluss auch auf die Leute anwenden kann, die selbst so argumentieren. Nie wurde das klarer als am heutigen Tage, als bei einer antifaschistischen Gedenkdemo anlässlich des Terroranschlags von Hanau auch radikale ukrainische Nationalisten mitliefen. Jepp, das sind Leute, deren Vordenker mit den echten, historischen Nazis zusammen Juden ermordet haben. Mit anderen Worten, die Im-Zweifel-Links-Weltverbesserer, die sagen, wenn man auf ner Demo ist, auf der auch Nazis sind, ist man selber Nazi, sind jetzt auch Nazis. Merkt ihr selber, oder?
Wegen diesem ganzen Scheiß gehe ich dieser Tage nicht mehr demonstrieren und halte es mit den zeitlos-weisen Worten aus Leonard Cohens Song Democracy:
I’m sentimental, if you know what I mean
I love the country, but I can’t stand the scene
I’m neither left nor right
I’m just staying home tonight
Was für eine Story. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lustig.
Zwei Polizisten im Feuergefecht mit einem Drogendealer, einer hat ne Kugel in der Milz und liegt am Boden. Zwei Polizistinnen fahren vorbei, raffen nix, halten dann doch an, rennen schließlich weg und flüchten im Wagen einer Altenpflegerin. Und lassen dabei eine Maschinenpistole im unverschlossenen Streifenwagen zurück.
Ist ja fast wie eine Neuauflage von Police Academy. 
Politiker sind alle Stümper. Alle. Der Mann hat komplett Recht.
Sieht man abseits von dem Video auch gut daran, wie es keiner schafft innerhalb eines Jahres auf die (laut Kanzlerin) “größte Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik” auch nur ansatzweise zu reagieren. Wir sind ein Jahr später immer noch bei Lockdown-Blödsinn und #StayHome-Propaganda. Sind die Krankenhäuser mittlerweile adäquat vorbereitet? Natürlich nicht. Wir haben es ja nicht mal geschafft, die Schulen auf weiteren Heimuntericht vorzubereiten. Es ist alles so dumm. Vielleicht muss wirklich die Primaten-KI dran.
Und dann das ZDF so auf Twitter:
“Ha, ha! Guck, mal, wie lustig! Die Deppen demonstrieren für ihre Grundrechte! Wie sinnlos. Und dann auch noch mit Kindern… Wollen die denen etwa beibringen, wie die Demokratie funktioniert? Draußen? Dafür gibt’s doch unsere tollen Sendungen! #WirVergammelnAufDerCouch”
Und solch bürger- und verfassungsverachtender Müll wird mit meiner Zwangsabgabe produziert. Ich könnte kotzen.
Oh nein! Ein Virologe sagt was anderes als Christian Drosten! Schnell! Wir müssen ihn sofort diskreditieren. Ist ja voll gefährlich, wenn irgendwer ne andere Meinung zur Todesseuche hat. Nachher kommt wer auf die Idee, es gäbe irgend eine Alternative zur maximalen Angst und maximalen Kontrolle. Die denken sonst noch, wir hätten Pluralität der Ideen in einer Demokratie!
Es ist so durchschaubar, was ihr macht. Und keiner sieht’s. Bernays wäre stolz auf euch.
Wisst ihr eigentlich was Drosten in seinem Podcast so alles erzählt hat, was er später revidieren musste? Schulen muss man nicht zumachen, Schulen sollte man zumachen, Schulen können jetzt aufbleiben. Die Jahreszeit spielt kaum eine Rolle, sie spielt eine große Rolle. Es gibt keine Aerosol-Übertragung, Aerosole sind der gefährlichste Übertragungsweg. Händewaschen ist am wichtigsten, Masken sind am wichtigsten, Lüften ist am wichtigsten. Hydroxychloroquin wirkt, es wirkt nicht, es wirkt wieder. Ich könnte hier stundenlang so weiter machen. Natürlich ist Drosten unantastbar. Aber wehe jemand wiederspricht ihm!
Der Loveparade-Prozess wurde ohne Urteil eingestellt. Das ist Schande für den Rechtsstaat und ein bleibender Schandfleck für meine Heimatstadt Duisburg.
“Es war eine Katastrophe ohne Bösewicht”, sagte der Vorsitzende Richter des Landgerichts Duisburg. Das Gericht stellte das Verfahren wegen der vermutlich geringen Schuld der Angeklagten ein. Juristisch ist die Aufarbeitung der Katastrophe nun abgeschlossen, denn das Urteil ist unanfechtbar. Eines der aufwendigsten Strafverfahren in der deutschen Nachkriegsgeschichte endet damit nach 184 Verhandlungstagen.
Das ganze Prozedere war von der ersten Minute an von Skandalen durchseucht. Ich kann mich noch dran erinnern, wie sie nicht gegen OB Sauerland ermitteln wollten, aber gegen meine Mutter, weil sie das falsche T-Shirt anhatte. Eine Farce sondergleichen.
Die Lehrerin Doris Kluge-Scherschel stand in einer Sauerland-kritischen Gruppe, die sich zufällig getroffen hatte. “Plötzlich fragte mich ein Polizist nach meinen Personalien und sagte, das sei eine unangemeldete Demonstration”, berichtet Kluge-Scherschel. Sie trug damals ein selbst bemaltes T-Shirt, auf dem sie den Rücktritt des Oberbürgermeisters forderte. Wenig später erhielt sie Post von der Staatsanwaltschaft und wurde als “Beschuldigte” zur Vernehmung wegen des “unbefugten Tragens von Uniformen” zitiert, außerdem wurde ein möglicher Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgehalten.
“Das erscheint mir unangemessen”, erklärt Grünen-Landeschefin Düker. Sie hält die staatsanwaltlichen Ermittlungen für schwer verständlich. Der Duisburger Abgeordnete Link macht auf einen anderen Sachverhalt aufmerksam. “Gegen Adolf Sauerland wird bis heute nicht ermittelt, aber für so etwas finden die Ankläger dann Zeit”, schimpft der Sozialdemokrat.
Dieser Sketch aus der NDR-Sendung Extra 3 ist aus dem September 2016. Da war jemand offensichtlich Hellseher, denn der NDR scheint hier genau das voraus gesagt zu haben, was Anfang 2020 passiert ist.
“Dank Angst sind Bürgerrechte kein Thema mehr!”