Laut C.J. Hopkins hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil vom Januar eingelegt. Sieht so aus als würde ich noch mal nach Berlin fahren müssen.
→ The Resistible Rise of The New Normal ReichEN, C.J. Hopkins
Also, die deutschen Behörden haben Berufung gegen meinen Freispruch im Kriminalgericht in der vergangenen Woche eingelegt.
Mein ehemaliger Kollege Hartmut Gieselmann bei heise online zum bevorstehenden KI-Gesetz der EU:
Da wird also ein Gesetz verabschiedet, von dem man weiß, dass es schlecht ist und für das man mehr Zeit bräuchte. Und der Grund dafür ist die Angst vor dem Unmut des Volkssouveräns, vulgo des Wählers und die Kapitulation vor den überkomplexen Prozessen der EU. Das ist in meinen Augen eine Bankrotterklärung.
Es ist ein Festhalten an einer Politik des kleineren Übels, da geht es der EU nicht anders als Deutschland. Doch je mehr die derzeit regierenden Fraktionen aus Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew Europe) und Grünen (EFA) wider besseres Wissen die eigenen Reihen zur Geschlossenheit verdammen, desto mehr Unzufriedene werden in die Arme der Rechtspopulisten bis Postfaschisten (EKR und ID) getrieben, die europaweit als einzige lautstarke Opposition wahrgenommen werden und Ergebnisse von 20 bis 30 Prozent erzielen.
→ Kommentar zum AI Act: Wir brauchen einen EU-Act für politische Intelligenz, heise online
Wenn das Fazit hier ist, dass die EU schlechte Gesetze macht (was übrigens nichts Neues ist, man erinnere sich zuletzt an das grenzebile und gänzlich unwissenschaftliche Verbot bestimmter Tattoo-Farben vor knapp zwei Jahren), dann ist die Europa-Skepsis der AfD und ihrer Wähler vielleicht angebracht? Es ist ja offensichtlich nicht so, dass die EU nur zufällig solchen Murks verarbschiedet. Das tritt deutlich als grundlegendes Problem im System Brüssel zu Tage, welches dauerhaft unsere Gesellschaft schädigt.
Warum wundert es uns dann so, dass viele Bürger unzufrieden sind? Wenn dieses Problem seit langem besteht und die etablierten Parteien kein Interesse daran haben, den Status Quo zu ändern, was sollen die Wähler auch anderes tun, als die Parteien zu wählen, die Abhilfe versprechen? Ich stelle jetzt mal die gewagte These auf, dass das weder undemokratisch noch (post)faschistisch ist sondern, ganz im Gegenteil, genau dem entspricht, was Demokratie ausmacht. Dass das den Parteien an der Macht nicht gefällt, macht es nicht automatisch zu einem Problem für die Demokratie.
Umso mehr sind wir darüber verärgert, dass die EU-“Verbraucherschützer”, in ihrer gänzlichen Weisheit, uns Winzer nun dazu anhalten, ab voraussichtlich Dezember 2023 eine Nährwerttabelle und Zutatenliste auf unsere Etiketten zu drucken; über Form und Ausmaß besteht noch keine Klarheit. Dem mündigen Bürger wird das Denken abgenommen und der arbeitenden Bevölkerung, durch immer mehr Regularien und Bürokratie, die Lust am Arbeiten genommen und somit auch die Produktivität beschnitten.
Aus einem Brief meines Pfälzer Winzers.
Was ist nur aus der SPD geworden? Ich kann mich noch erinnern, dass ich mit meinen Eltern früher öfters auf Märschen am 1. Mai mitgelaufen bin. Das waren immer auch Friedensmärsche. Die Grünen haben damals Sonnenblumen und Aufkleber mit Friedenstauben verteilt. Und die Sozis hielten die Tradition von Willy Brandt in Ehren und sprachen viel über Friedenspolitik. Heute ist diese Partei voll von Kriegstreibern. Wie eigentlich alle großen Parteien in unserem Land.
Ich fühle mich von diesen Politikern nicht vertreten. Ich habe sie nicht gewählt und das mit gutem Grund. Diese Kriegstreiberei ist eine Schande für unser Land. Wer Krieg befürwortet und damit rechtfertigt, es sei das beste für Europa, die Welt und unser Land, der ist entweder dumm, idiologisch verblendet oder lügt aus Eigeninteresse. So oder so gehören solche Menschen nicht in die Regierung oder ins Parlament. Jeder, der diese Arschlöcher gewählt hat, sollte sich schämen.
→ FAZ: Der neue Irak ist gescheitert
Ach. Haben die Kollegen in den Leitmedien jetzt auch endlich gemerkt, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg keine dauerhafte Demokratie oder Stabilität in einem Land bringt?
Jetzt fehlt noch der Schritt zu verstehen, dass die Amis im Irak geopolitisch gesehen genau den gleichen brutalen Mist gebaut haben, wie die Russen in der Ukraine. Krieg ist immer schlimm, egal wer ihn anfängt. Eine Invasion ist nicht besser, nur weil sie von Verbündeten oder Freunden ausgeführt wird. Und wer jetzt die What-Aboutism-Keule rausholt, macht sich zum Handlanger derer, die mutwillig Propaganda verbreiten.
Regierungserklärung von SPD-Kanzler Willy Brandt, 1969:
“Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.”
T-Online berichtet, 2022: