Das Urheberrecht bedarf keiner Reform. Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, die EU zu retten.

Ich habe die aktuelle EU-Urheberrechtsreform ziemlich lange ignoriert, vor allem deswegen, weil ich im letzten Herbst, als das Ganze in den Medien so richtig Fahrt aufnahm, ziemlich mit meinem Wechsel zum Freelancertum beschäftigt war. In der letzten Woche ist dann allerdings etwas passiert, das ich nicht unkommentiert lassen wollte. Mein Berufsverband, der DJV, hatte sich in einer Veröffentlichung dafür ausgesprochen, dass das EU Parlament für das Gesetz stimmt.

Nach einer interessanten Twitter-Diskussion bin ich dann an dem Abend zu einem Treffen bei meiner lokalen DJV-Geschäftsstelle hier in Hamburg gegangen. Dass dieses Treffen am selben Tag stattfand, war reiner Zufall. Ich hatte seit Wochen geplant, da hinzugehen. Und so hatte ich am Abend dann noch eine sehr angeregte Diskussion mit einigen DJV-Vertretern zum Thema Urheberrecht und Upload-Filter.

Ich verstehe ja grundsätzlich, warum der DJV versucht, das Urheberrecht zu stärken. Das Problem in diesem Fall ist allerdings, dass sowohl die Politiker, die sich dieses Gesetz ausgedacht haben, als auch viele meiner Journalisten-Kollegen (auch beim DJV) nicht verstehen, was sie da fordern. Der DJV will etwa unabhängige Journalisten (wie mich) dabei unterstützen, ihr Urheberrecht durchzusetzen. Und sieht es in diesem Zusammenhang als äußerst legitim an, wenn Plattformen wie YouTube dazu verpflichtet werden, zu prüfen, ob Uploads gegen das Urheberrecht Dritter verstoßen. Allerdings scheinen die DJV-Vertreter nicht zu verstehen, wie schwer es ist, sowas technisch umzusetzen. Schon 2015 wurden mehr als 400 Stunden Videomaterial pro Minute bei YouTube hochgeladen und das wird seitdem eher mehr als weniger geworden sein. Dass man eine komplizierte Urheberrechtsprüfung solcher kolossaler Datenmengen nicht einfach mit Geld und Buzzwords wie Machine Learning und Blockchain lösen kann, konnte ich meinen Gesprächspartnern nicht wirklich erfolgreich vermitteln.

Und leider wird man in diesem Zusammenhang auch immer wieder mit dem leidigen Argument konfrontiert, dass unberechtigtes Kopieren von Inhalten mit Diebstahl gleichzusetzen ist – das kennen wir ja noch aus den Diskussionen um Peer-to-Peer Filesharing. Dabei müsste es doch eigentlich jedem einleuchten, warum diese beiden Situationen einfach nicht zu vergleichen sind: Etwas, was mir geklaut wird, ist nun mal weg. Ich kann darüber nicht mehr verfügen. Wohingegen jemand, der einen Text von mir rechtswidrig kopiert, diesen Text ja nicht von der Webseite, die ihn veröffentlicht hat, verschwinden lässt. Ja, ich habe im Zweifel einen Schaden durch diesen Rechtsbruch. Aber dieser Schaden ist bei weitem nicht so groß, wie wenn mir jemand meinen eigenen Text wegnehmen würde. Hinzu kommt noch, dass ich ja meist nicht selber diesen Schaden habe, sondern der Verlag, an den ich den Text vor der Veröffentlichung verkauft habe.

Nun verletzen auch Verlage das Urheberrecht gegenüber Autoren. Dass der DJV dagegen kämpft, finde ich großartig. Aber als Gewerkschaft sollte man eigentlich bessere Mittel gegen Arbeitgeber von Redakteuren und gegen Geschäftspartner von freien Autoren haben, als das komplette Urheberrecht wahllos und diffus zu verschärfen. Man könnte zum Beispiel nur die Rechte unabhängiger Urheber stärken.

Zumal ich nicht verstehe, warum man das Urheberrecht überhaupt verschärfen muss. Selbst als jemand, der seinen ganzen Lebensunterhalt mit urheberrechtlich geschützten Texten verdient, ist mir das nicht ersichtlich. Der Schaden durch Missbrauch und den Aufwand, den ich damit habe, meine Rechte gegenüber anderen durchzusetzen, ist relativ überschaubar. Und das Geld, das großen Verlagen, Filmstudios und dergleichen verlorengeht, ist mir ehrlich gesagt egal. Denn die fahren allesamt Jahr um Jahr immer wieder beträchtliche Gewinne ein.

Und selbst wenn man der Meinung ist, dass man das EU-Urheberrecht verschärfen muss, sollte es doch ziemlich offensichtlich sein, dass jetzt gerade einfach der falsche Zeitpunkt für so etwas ist. Die Existenz der EU ist akut bedroht. Die Griechenland-Krise, außenpolitische Fehltritte in der Türkei und in Russland und aktuell der Brexit haben dazu geführt, dass die Institutionen der Europäischen Union in der Gunst der Bürger so schlecht dastehen, wie nie zuvor. Und genau da schafft man es dann mit einem Artikel 13 auch noch kollektiv alle Menschen unter 40 gegen die EU aufzubringen. Friedhelm Greis hat auf Golem.de sehr schön dargelegt, wie aus einem Widerstand gegen die Internetausdrucker in der CDU ganz schnell eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber der EU werden könnte. Ihr unterschätzt, wie sauer wir werden, wenn ihr uns unsere Memes wegnehmt.

Warum bitte bündelt die EU einen Monat vor dem Brexit nicht alle Kräfte darauf, den Briten eine versöhnende Hand entgegenzustrecken und dieses Desaster nicht doch noch im letzten Moment aufzuhalten? Stattdessen schießt man sich lieber selbst mit einer unsinnigen Urheberrechts-Reform ins Knie, die deutlich macht, dass die Europapolitiker so gut wie aller Parteien absolut keine Ahnung davon haben, wie das Netz funktioniert und wie junge Menschen es nutzen. Es ist zum Heulen.


Aufmacherbild: Dr. Anna Müllner (@_Adora_Belle_)