Einseitige Berichterstattung an der Wahrheit vorbei
Schlagzeile bei der Deutschen Welle: US Republicans derail push to impeach Defense Secretary Pete Hegseth (US-Republikaner vereiteln Bestrebungen, Verteidigungsminister Pete Hegseth anzuklagen). Im Artikel steht:
US House Republicans voted on Tuesday to effectively block an impeachment bid against US Defense Secretary Pete Hegseth, handing a victory to President Donald Trump as his administration reels from last week's midterm defeat […] Massie is one of the few prominent Republicans who is also an outspoken Trump critic. The Kentucky congressman accuses the US defense secretary of waging the war illegally and without congressional approval […] The US House of Representatives has now voted 211 to 204 to refer the initiative to the Republican-led House Judiciary Committee for further consideration.
Ăśbersetzt:
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus stimmten am Dienstag dafür, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth faktisch zu blockieren, und bescherten Präsident Donald Trump damit einen Sieg, während seine Regierung noch unter der Niederlage bei den Zwischenwahlen der vergangenen Woche leidet […] Massie ist einer der wenigen prominenten Republikaner, die sich zudem als ausgesprochene Trump-Kritiker profilieren. Der Kongressabgeordnete aus Kentucky wirft dem US-Verteidigungsminister vor, den Krieg illegal und ohne Zustimmung des Kongresses zu führen […] Das US-Repräsentantenhaus hat nun mit 211 zu 204 Stimmen beschlossen, den Antrag zur weiteren Prüfung an den von den Republikanern geführten Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu verweisen.
Das ist wirklich schlechte Berichterstattung. Entweder wurde da aus Faulheit ĂĽberhaupt nicht recherchiert oder, meiner Meinung nach wahrscheinlicher, absichtlich an der Warheit vorbei geschrieben.
Wie es wirklich war, erklärt zum Beispiel Slate: Thomas Massie hat als einziger Republikaner für das Impeachment gestimmt, alle anderen dagegen. Aber bei den Demokraten haben 11 Abgeordnete nicht abgestimmt. Das Impeachment wurde mit 211 zu 204 Stimmen abgelehnt. Rechne mal nach. Das bedeutet, die Demokraten sind Schuld, dass Hegseth immer noch Kriegsminister ist. Das ist kein Zufall. Die permanente Bürokratie in Washington (oder der deep state, wie die Amis das nennen) war und ist für diesen Krieg. Und das schließt die Demokratische Partei mit ein. Offensichtlich.