Inhalte mit dem Tag “politik”

• Einseitige Berichterstattung an der Wahrheit vorbei

  Schlagzeile bei der Deutschen Welle: US Republicans derail push to impeach Defense Secretary Pete Hegseth (US-Republikaner vereiteln Bestrebungen, Verteidigungsminister Pete Hegseth anzuklagen). Im Artikel steht:

  US House Republicans voted on Tuesday to effectively block an impeachment bid against US Defense Secretary Pete Hegseth, handing a victory to President Donald Trump as his administration reels from last week's midterm defeat […] Massie is one of the few prominent Republicans who is also an outspoken Trump critic. The Kentucky congressman accuses the US defense secretary of waging the war illegally and without congressional approval […] The US House of Representatives has now voted 211 to 204 to refer the initiative to the Republican-led House Judiciary Committee for further consideration.

  Übersetzt:

  Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus stimmten am Dienstag dafür, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth faktisch zu blockieren, und bescherten Präsident Donald Trump damit einen Sieg, während seine Regierung noch unter der Niederlage bei den Zwischenwahlen der vergangenen Woche leidet […] Massie ist einer der wenigen prominenten Republikaner, die sich zudem als ausgesprochene Trump-Kritiker profilieren. Der Kongressabgeordnete aus Kentucky wirft dem US-Verteidigungsminister vor, den Krieg illegal und ohne Zustimmung des Kongresses zu führen […] Das US-Repräsentantenhaus hat nun mit 211 zu 204 Stimmen beschlossen, den Antrag zur weiteren Prüfung an den von den Republikanern geführten Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu verweisen.

  Das ist wirklich schlechte Berichterstattung. Entweder wurde da aus Faulheit überhaupt nicht recherchiert oder, meiner Meinung nach wahrscheinlicher, absichtlich an der Warheit vorbei geschrieben.

  Wie es wirklich war, erklärt zum Beispiel Slate: Thomas Massie hat als einziger Republikaner für das Impeachment gestimmt, alle anderen dagegen. Aber bei den Demokraten haben 11 Abgeordnete nicht abgestimmt. Das Impeachment wurde mit 211 zu 204 Stimmen abgelehnt. Rechne mal nach. Das bedeutet, die Demokraten sind Schuld, dass Hegseth immer noch Kriegsminister ist. Das ist kein Zufall. Die permanente Bürokratie in Washington (oder der deep state, wie die Amis das nennen) war und ist für diesen Krieg. Und das schließt die Demokratische Partei mit ein. Offensichtlich.

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• Was zu den Midterms wichtig ist

  

  Ach, die Tagesschau … Was zu den Midterms wichtig ist? Nichts. Rein gar nichts. Die Kriege gehen weiter, die anti-EU-Außenpolitik auch. Und was soll uns sonst betreffen? Wie die Amis ihr eigenes Land regieren, kann euch doch egal sein. Ihr würdet doch eh nie da leben wollen, so abfällig, wie ihr immer über das Land und seine Bewohner schreibt. Also … who gives a fuck about the midterms?

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• → Ministerium unterläuft Panne beim Gesetz zur Tabaksteuer, Tagesschau

  Es kommt wegen der fortschreitenden Verdummung der deutschen Gesellschaft ja eigentlich gar nicht mehr vor, dass man irgend eine geschäftliche Interaktion mit einem Unternehmen hat, die ohne Probleme abläuft. Jedenfalls, wenn diese nicht komplett automatisiert abläuft. Irgendwo mach immer jemand einen blöden Fehler und man muss garantiert mindestens einmal per E-Mail oder Telefon nachfragen, bevor etwas funktioniert. Dieser Zustand hat lange die Regierung erreicht. Heute: Ups! Gesetz aus Versehen Monate zu früh in Kraft getreten. Unternehmen sollen Steuern zahlen, obwohl das Finanzamt diese noch gar nicht verbuchen kann. Da haben wohl wieder ein paar Beamte ihr Hirn durch KI ersetzt.

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• → Tino Chrupalla rechnet mit Kanzler Merz ab, AfD-Fraktion im Bundestag (YouTube)

  So ziemlich alles, was Chrupalla in dieser Rede sagt, stimmt. Das ist auch alles nicht wirklich kontrovers, jedenfalls nicht für die Mehrzahl der Bürger außerhalb der politischen und sozialen Eliten, die in Berliner und Hamburger Altbauten wohnen. Ich würde das alles so unterschreiben. Einzige Ausnahme ist vielleicht die Sache mit den Berufsschulen. Ich war schon länger nicht mehr in einer Berufsschule, aber was ich von anderen Lehrern so höre, und hier im Ruhrgebiet im Alltag auf der Straße beobachte, würde mich dazu verleiten zu glauben, dass diese Darstellung näher an der Wahrheit ist, als viele wahrhaben wollen. Diese Probleme zu verleugnen und die politischen Gegner als Nazis zu beschimpfen ist keine Strategie, die Wahlen gewinnt. Spätestens von Trump müssten wir das gelernt haben. Ein Kanzler Merz, der aufsteht und geht, sich Kritik an seiner desaströsen Politik nicht einmal anhört, ist das perfekte Symbol für diese Sackgassen-Politik. Er kehrt der Demokratie den Rücken zu. Der Wähler wird das quittieren.

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• → Drogengewalt im Grenzdorf Overasselt: 32 Verdächtige nach tödlichem Angriff bei Nimwegen vor Haftrichter, Rheinische Post

  Holland ist so ein friedfertiges, tolles Land voller Fahrradfahrer. In Holland ist alles besser. Wir sollten uns ein Beispiel an Holland nehmen.

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• → Die Legende vom Klimakrisen-Niedrigwasser, Welt

  Journalisten, Aktivisten und Politiker, die Wetter nicht von Klima auseinanderhalten können und den Unterschied zwischen Pegel und Wassermenge nicht kennen, wollen Entscheidungen treffen. Wissenschaftlich gesehen sind sowohl die Berichte als auch die Forderungen eine Vollkatastrophe. Deutschland ist wirklich peinlich.

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• Martin Sonneborns Euro-Noten-Designs

  Die EU schlägt Designs für die neuen Euro-Banknoten vor. Martin Sonneborn hätte da allerdings einen Gegenvorschlag … 🤣🤣🤣

  

  

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• J.D. Vance bei Rogan über Epstein

  Es ist schon ein bisschen witzig … nachdem die „Leitmedien“ jahrelang keine Ahnung hatten, was ein Podcast überhaupt ist, haben sie sich dann jahrelang über die Amateure und „Verschwörungstheorethiker“ lustig gemacht, die Podcasts produzieren. Und jetzt ist es schon so weit, dass die Leitmedien ihre Top-Stories aus Podcasts beziehen.

  → Wenn der US-Vizepräsident nicht mehr mit dem ARD-Washington-Korrespondenten redet, sondern mit einem Podcaster 😆

  Auch schön:

  Epstein soll vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben haben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Epstein hatte beste Kontakte in die High Society der USA und vieler anderer Länder. Er starb 2019 in seiner Gefängniszelle. Der Skandal war mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten wieder in die Schlagzeilen geraten.

  Was ein Bullshit. Bis letztes Jahr haben die ehemaligen Leitmedien diese Geschichte ignoriert und als dumme Verschwörungstheorie hingestellt. „Wieder in die Schlagzeilen geraten“ mein Arsch. Bis zu dem Punkt als die Demokratische Partei in den USA die Epstein-Geschichte als Waffe gegen Trump entdeckt hat, hat das doch — auch hierzulande — niemanden in den Altlasten-Medien interessiert!

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• Deutschland jetzt weltweit Nummer Vier bei Rüstungs-Exporten

  

  Laut dem neuesten Bericht über internationale Waffenlieferungen des Stockholm International Peace Research Institute, hat Deutschland im vergangenen Jahr China überholt und ist damit zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Die deutschen Waffenexporte in den Jahren 2021–2025 sind im Vergleich zum Zeitraum 2016–2020 um 15% gestiegen. Damit steht Deutschland kurz davor, Russland zu überholen und den dritten Platz hinter den USA und Frankreich einzunehmen. 24% der deutschen Waffenexporte gehen in die Ukraine, 14% nach Ägypten und 10% nach Israel.

  Das ist äußerst enttäuschend, besonders wenn man die Geschichte unseres Landes berücksichtigt.

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